§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80#abs-1 (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder

das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder

der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80#abs-3 (3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80#abs-4 (4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80#abs-5 (5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

Wird zitiert von 888 Entscheidungen zu § 80 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

OLG Köln, 30.09.2026 – 1 ORbs 269/26Ordnungswidrigkeitenrecht: Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Begründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Brandenburg, 21.09.2026 – 1 ORbs 223/26Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Entbindungsantrags vor Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
KG, 15.09.2026 – 3 ORbs 183/26, 3 ORbs 183/26 - 122 SsRs 37/26Ordnungswidrigkeitenrecht: Erfordernis der Beteiligung des Urkundsbeamten bei einer Rechtsmittelbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.12.2001 Ausfertigung

§ 80 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)

BGBl. 2001 I S. 3574

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.01.1998 Ausfertigung

§ 80 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)

BGBl. 1998 I S. 156

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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