§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80a#abs-1 (1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80a#abs-2 (2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/80a#abs-3 (3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.

Wird zitiert von 523 Entscheidungen zu § 80a OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

Thüringer Verfassungsgerichtshof, 19.08.2026 – 1/23Bußgeldverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des Informationszugangs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
KG, 18.08.2026 – 3 ORbs 153/26, 3 ORbs 153/26 - 122 SsBs 44/26Unerlaubte Ausländerbeschäftigung: Auslegung des Begriffes des Beauftragens sowie Anforderungen an die Prüfpflichten des Hauptunternehmers nach § 404 Abs. 1 Nr. 2 SGB III Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
KG, 06.08.2026 – 3 ORbs 135/26, 122 SsBs 35/26, 3 ORbs 135/26 – 122 SsBs 35/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80a OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.08.2004 Ausfertigung

§ 80a geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198)

BGBl. 2004 I S. 2198

Quelle (BGBl.)
13.12.2001 Ausfertigung

§ 80a geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)

BGBl. 2001 I S. 3574

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.01.1998 Ausfertigung

§ 80a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156)

BGBl. I S. 156

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.