§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/116?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/116?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.

Änderungsverlauf

30.11.2020 Ausfertigung

§ 116 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I 2600)

BGBl. 2020 I S. 2600

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.2018 Ausfertigung

§ 116 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
22.07.1997 Ausfertigung

§ 116 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870)

BGBl. 1997 I S. 1870

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.