Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 67 Form und Frist
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/67#abs-1 (1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/67#abs-2 (2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
Wird zitiert von 182 Entscheidungen zu § 67 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Wuppertal, 05.07.2021 – 82 OWi-623 Js 547/21-12/21
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 – 14 OWi 308 Js 3503/20
- AG Stuttgart, 23.09.2021 – 18 OWi 73 Js 75232/21
- BGH, 20.12.1979 – 1 StR 164/79Zitiert von 5
- OLG Thüringen, 02.09.2024 – 1 ORbs 371 SsBs 96/24
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 – VGH B 71/20
Zuletzt entschieden
- VG Bremen, 02.07.2026 – 5 V 1509/26Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Bayern, 10.06.2026 – 11 ZB 26.662Erfolgloser Zulassungsantrag gegen Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Naumburg, 30.01.2026 – 1 ORbs 9/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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26.01.1998 Ausfertigung
§ 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)
BGBl. 1998 I S. 156
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