Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/120#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/120#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 120 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 13.07.2006 – I ZR 241/03Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Barbetreibern und werbenden Prostituierten; Auslegung des Werbeverbots für sexuelle Handlungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- BGH, 13.07.2006 – I ZR 65/05Zitiert von 2
- BGH, 13.07.2006 – I ZR 231/03Zitiert von 3
- OLG Zweibrücken, 07.04.2008 – 1 Ss 178/07Zitiert von 1
- OLG Hamm, 24.02.2005 – 4 U 173/04Zitiert von 1
- AG Speyer, 04.10.2007 – 5019 Js 17565/07 OWi
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 13.05.2024 – 22 ZB 24.10
- VGH Bayern, 13.05.2024 – 22 ZB 24.17
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 – 11 KN 284/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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21.10.2016 Ausfertigung
§ 120 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I 2372)
BGBl. 2016 I S. 2372
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22.07.1997 Ausfertigung
§ 120 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870)
BGBl. 1997 I S. 1870
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