§ 1 Begriffsbestimmung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/1#abs-1 (1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/1#abs-2 (2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 1 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 – 8 Sa 605/06
BGH, 10.04.2017 – 4 StR 299/16Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem StraßengütertransportZitiert von 8
OLG Oldenburg, 09.04.2013 – 2 SsBs 59/13Zitiert von 1
BVerfG, 10.03.2020 – 1 BvQ 15/20Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - FolgenabwägungZitiert von 23
BVerfG, 17.02.2009 – 1 BvR 2492/08Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungZitiert von 66
BGH, 10.05.2022 – 2 ARs 170/21Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.07.1997 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870)

BGBl. 1997 I S. 1870

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.