§ 31 Verfolgungsverjährung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/31#abs-1 (1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/31#abs-2 (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,

in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,

in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/31#abs-3 (3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Wird zitiert von 190 Entscheidungen zu § 31 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
BGH, 25.08.2020 – KRB 25/20Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
OLG Karlsruhe, 28.12.2020 – 2 Rb 21 Ss 699/20
VG Saarland Saarlouis, 29.07.2020 – 5 K 1780/19Zitiert von 1
OLG Karlsruhe, 15.08.2018 – 2 Rb 5 Ss 443/18
BGH, 13.07.2020 – KRB 99/19Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell

Zuletzt entschieden

VG Berlin, 30.09.2026 – 42 K 72/25Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit einer Verwarnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Datenrichtigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2026 – OVG 6 S 142/26Voraussetzungen für den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung bei Abrechnung genehmigungsloser Fahrten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
KG, 17.08.2026 – 3 ORbs 165/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.12.2001 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)

BGBl. 2001 I S. 3574

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.01.1998 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)

BGBl. 1998 I S. 156

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.