Gesetze / Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
NABEG§ 33 Bußgeldvorschriften
Stand: 04.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/33#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1.
entgegen § 8 Satz 1 eine Unterlage nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
2.
ohne festgestellten Plan nach § 18 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 24 Absatz 3 Satz 1 eine Leitung errichtet, betreibt oder ändert,
3.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, oder
4.
ohne Zulassung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 eine unwesentliche Änderung oder Erweiterung vornimmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/33#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/33#abs-3 (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bundesnetzagentur und die zuständigen Planfeststellungsbehörden der Länder.