Gesetze / Messstellenbetriebsgesetz

MsbG

§ 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung

Bund7 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/66?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Netzbetreiber darf erhaltene Messwerte ausschließlich verwenden, soweit dies für folgende Zwecke zwingend erforderlich ist:

1.
Durchführung der Netznutzungsabrechnung,
2.
Abwicklung der Abnahme- und Förderpflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,
3.
Erfüllung der Pflichten aus den §§ 11 bis 14 des Energiewirtschaftsgesetzes,
4.
Durchführung eines Einspeisemanagements nach § 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes,
5.
Durchführung des Flexibilitätsmechanismus nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes,
6.
Bestimmung der Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung,
7.
Bewirtschaftung seines Differenzbilanz- und Netzverlustbilanzkreises,
8.
Aggregation der Last- und Einspeisegänge von Einzelzählpunkten zu Bilanzkreissummenzeitreihen je Bilanzkreis und Bilanzierungsgebiet für die Einbeziehung in die Bilanzkreisabrechnung in den Fällen, die nicht von § 67 Absatz 1 Nummer 6 erfasst sind,
9.
Erhebung der EEG-Umlage von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
10.
Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/66?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Standardmäßig übermittelt der Netzbetreiber monatlich für den Vormonat

1.
dem Energielieferanten für die in § 69 Absatz 1 Nummer 3 und 4 genannten Zwecke Last- und Einspeisegänge sowie Arbeitswerte von Einzelzählpunkten in den Fällen, die nicht von § 67 Absatz 1 Nummer 6 erfasst sind,
2.
dem Bilanzkoordinator für den in § 67 Absatz 1 Nummer 7 genannten Zweck Bilanzkreissummenzeitreihen je Bilanzkreis und Bilanzierungsgebiet in den Fällen, die nicht von § 67 Absatz 1 Nummer 6 erfasst sind,
3.
die zur Erfüllung weiterer, sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 75 ergebender Pflichten erforderlichen Daten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/66?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Netzbetreiber muss sämtliche personenbezogenen Messwerte löschen, sobald für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

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