Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 15 (Aufhebung bisherigen Rechts)

Zu Artikel 15 (Aufhebung bisherigen Rechts)
Da alle Regelungen der HkRNV in die EEV überführt werden (zum Zweck dieser Überführung siehe die Begrün-
dung zur Neufassung des § 1 EEV), hat die HkRNV keinen Anwendungsbereich mehr. Sie ist daher aufzuheben.

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Herkunft

BT-Drs. 18/10209, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 502.788–503.043 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 83a2cf61b9282f31….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP