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Gesetze / Markenverordnung

MarkenV

§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV-2004/12#abs-1 (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Positionsmarke, Kennfadenmarke, Mustermarke, Bewegungsmarke, Multimediamarke oder als Hologrammmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine Darstellung der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes genügt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV-2004/12#abs-2 (2) Für die Form der Darstellung gelten die §§ 8 bis 11 entsprechend.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 12 MarkenV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 03.05.2018 – 28 W (pat) 22/13(Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden nicht vorausgesetzt – grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen Bildwirkung)Zitiert von 1
  2. BPatG, 14.11.2011 – 29 W (pat) 173/10Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable Bildmarke)" - als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit variablen Längen- und Breitenverhältnissen - fehlende grafische DarstellbarkeitZitiert von 1
  3. BPatG, 28.03.2007 – 29 W (pat) 184/04Zitiert von 1
  4. BPatG, 16.03.2021 – 28 W (pat) 559/16Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke am Unterwasserschiff“ – fehlende Bestimmtheit – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMAZitiert von 1
  5. BPatG, 14.03.2013 – 29 W (pat) 29/12Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -Zitiert von 3
  6. BPatG, 29.01.2013 – 29 W (pat) 567/12Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 19.08.2026 – 28 W (pat) 22/20Markenrecht: Unterscheidungskraft einer Mustermarke bei Verschmelzung mit dem Erscheinungsbild der Ware; Berücksichtigung wahrscheinlicher Verwendungsarten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BPatG, 08.07.2026 – 29 W (pat) 559/22
  3. BPatG, 13.01.2026 – 28 W(pat) 540/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 MarkenV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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