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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund532 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/70#abs-1 (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/70#abs-2 (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/70#abs-3 (3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.
das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
2.
das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder
3.
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/70#abs-4 (4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Wird zitiert von 532 Entscheidungen zu § 70 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.08.2010 – I ZB 59/09(Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung - SUPERgirl)Zitiert von 15
  2. BGH, 17.08.2010 – I ZB 61/09Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel WocheZitiert von 10
  3. BPatG, 30.03.2022 – 29 W (pat) 17/20Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfung der Verkehrsdurchsetzung – fehlende Unterscheidungskraft
  4. BPatG, 22.09.2009 – 33 W (pat) 52/08Markenrecht: Schutzfähigkeit des Namens einer real existierenden Burg als Wortmarke für Dienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  5. BPatG, 06.04.2005 – 25 W (pat) 44/04Zitiert von 4
  6. BPatG, 20.08.2004 – 25 W (pat) 232/03

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 13.05.2026 – 28 W (pat) 528/23
  2. BPatG, 23.04.2026 – 26 W (pat) 59/23
  3. BPatG, 09.04.2026 – 29 W (pat) 513/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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