§ 4 Entstehung des Markenschutzes
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Der Markenschutz entsteht
Wird zitiert von 345 Entscheidungen zu § 4 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.07.2021 – I ZR 139/20Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase IIIZitiert von 13
- BPatG, 21.01.2026 – 25 W (pat) 48/22
- LG München I, 15.10.2019 – 33 O 13884/18Zitiert von 1
- OLG Köln, 18.05.2001 – 6 U 25/00
- BGH, 19.02.2009 – I ZR 195/06Markenrecht: Unzulässigkeit einer unvollständigen Revisionszulassung und Voraussetzungen an eine Farbkombination als Benutzungsmarke Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- BGH, 11.07.2002 – I ZR 35/00Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- LG Frankfurt am Main, 02.09.2026 – 2-06 O 156/25Wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung von faltbaren Liegestühlen; Wirkung einer Handelsmarke auf die Herkunftstäuschung; Schätzung des Kausalanteils am Verletzergewinn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 6 U 90/25
- BPatG, 01.07.2025 – 26 W (pat) 73/20Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Roter Punkt (Bildmarke)“ – Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt – graphische Darstellbarkeit – Bestimmtheit – keine KostenauferlegungZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 11.12.2018. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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11.12.2018 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)
BGBl. 2018 I S. 2357
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.