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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 13 Sonstige ältere Rechte

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund33 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/13#abs-1 (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/13#abs-2 (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

1.
Namensrechte,
2.
das Recht an der eigenen Abbildung,
3.
Urheberrechte,
4.
Sortenbezeichnungen,
5.
geographische Herkunftsangaben,
6.
sonstige gewerbliche Schutzrechte.

Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 13 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 10.08.2000 – I ZR 283/97Markenrecht: Voraussetzungen der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung und Klage auf Einwilligung in die Löschung wegen sittenwidriger Behinderung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  2. BPatG, 30.04.2026 – 26 W (pat) 566/22
  3. BPatG, 06.09.2024 – 26 W (pat) 2/20
  4. OLG Hamburg, 07.07.2016 – 5 U 23/16Zitiert von 11
  5. BPatG, 27.03.2012 – 27 W (pat) 83/11Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten SchutzhindernisseZitiert von 11
  6. LG Düsseldorf, 14.03.2012 – 2a O 317/11

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 21.10.2024 – 29 W (pat) 39/21Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Engelsflügel (Bildzeichen)“ – entgegenstehendes Urheberrecht
  2. OLG Hamburg, 14.12.2023 – 5 U 62/22
  3. EuG, 12.07.2023 – T-395/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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