Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen

1.
entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder
2.
entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) im geschäftlichen Verkehr

1.
einen eingetragenen Namen für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder
2.
sich einen eingetragenen Namen aneignet oder ihn nachahmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Versuch ist strafbar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/144?asof=2019-06-10#abs-6 (6) (weggefallen)

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