§ 135 Ansprüche wegen Verletzung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/135#abs-1 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 verstoßen, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmals droht. Die Ansprüche nach Satz 1 stehen zu
§ 14a Absatz 2 und die §§ 18 bis 19a und 19c gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/135#abs-2 (2) § 128 Absatz 2 und 3 gilt für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/2411 entsprechend. Die berechtigte Erzeugervereinigung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, in deren Namen die geografische Angabe eingetragen ist, kann die Ansprüche nach Satz 1 mit Zustimmung der berechtigten Erzeuger in deren Namen geltend machen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/135#abs-3 (3) Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 135 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 20.01.2022 – 5 U 43/19Zitiert von 2
- BGH, 19.07.2018 – I ZR 268/14Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet IIZitiert von 10
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 – 6 U 176/15Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 19.09.2019 – 3 U 262/16
- OLG Köln, 18.01.2019 – 6 U 61/18Zitiert von 1
- BGH, 28.05.2020 – I ZR 253/16Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico IIZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BPatG, 30.04.2026 – 26 W (pat) 566/22
- LG München I, 13.06.2024 – 33 O 4023/23Geschützte geografische Angabe: Schutzumfang der g.g.A. Nürnberger Rostbratwürste bezüglich Warenform, Größe und der Bezeichnung Mini Rostbratwürstchen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 01.07.2021 – 29 U 1698/14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 135 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 24.06.2024. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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24.06.2024 Ausfertigung
§ 135 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)
BGBl. 2024 I Nr. 215
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08.10.2023 Ausfertigung
§ 135 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)
BGBl. 2023 I Nr. 272
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04.04.2016 Ausfertigung
§ 135 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)
BGBl. 2016 I S. 558
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.