§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/135?asof=2024-06-28#abs-1 (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1143 verstoßen, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die Ansprüche nach Satz 1 stehen zu

den nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten,

Vereinigungen im Sinne des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2024/1143,

anerkannten Erzeugerorganisationen, anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und anerkannten Branchenverbänden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1143 geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, wenn deren Zielsetzung auch den Schutz gegen Verstöße nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1143 umfasst.

Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/135?asof=2024-06-28#abs-2 (2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

24.06.2024 Ausfertigung

§ 135 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)

BGBl. 2024 I Nr. 215

Quelle (BGBl.)
08.10.2023 Ausfertigung

§ 135 neu gefasst durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)

BGBl. 2023 I Nr. 272

Quelle (BGBl.)
04.04.2016 Ausfertigung

§ 135 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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