Gesetze / VO (EU) Nr. 1308/2013
VO (EU) Nr. 1308/2013Art 93 Begriffsbestimmungen
Stand: 18.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/93#abs-1 (1) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a) „Ursprungsbezeichnung“ einen Namen, einschließlich eines traditionell verwendeten Namens, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikel 92 Absatz 1 verwendet wird,
i) das seine Qualität oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt;
ii) dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder, in Ausnahmefällen, in einem bestimmten Land liegt;
iii) das aus Weintrauben gewonnen wird, die ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet stammen;
iv) dessen Herstellung in diesem geografischen Gebiet erfolgt und
v) das aus Rebsorten gewonnen wurde, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Art Vitis vinifera und einer anderen Art der Gattung Vitis gehören.
b) „geografische Angabe“ einen Namen, einschließlich eines traditionell verwendeten Namens, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 verwendet wird,
i) dessen Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind,
ii) dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt,
iii) bei dem mindestens 85 % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet stammen,
iv) dessen Herstellung in diesem geografischen Gebiet erfolgt und
v) das aus Rebsorten gewonnen wurde, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Art Vitis vinifera und einer anderen Art der Gattung Vitis gehören.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/93#abs-3 (3) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Unterabschnitts in der Union geschützt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/93#abs-4 (4) Die Herstellung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe b Ziffer iv umfasst alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss der Weinbereitungsverfahren mit Ausnahme der Ernte von Trauben, die nicht aus dem betroffenen geografischen Gebiet gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii stammen, und mit Ausnahme nachgelagerter Produktionsverfahren.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1308-2013/93#abs-5 (5) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stammt der Traubenanteil von höchstens 15 %, der von außerhalb des abgegrenzten Gebiets stammen kann, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland, in dem sich das abgegrenzte Gebiet befindet.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 93 VO (EU) Nr. 1308/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 09.09.2020 – T-626/17Zitiert von 3
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2025 – 8 A 10854/24.OVG
- VG Trier, 09.03.2016 – 5 K 3540/15.TRZitiert von 4
- BGH, 19.07.2018 – I ZR 268/14Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet IIZitiert von 10
- BGH, 02.06.2016 – I ZR 268/14Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-SorbetZitiert von 1
- OLG München, 01.07.2021 – 29 U 1698/14
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-783/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 – 8 A 11814/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 93 VO (EU) Nr. 1308/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.