§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/131?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/131?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.

Änderungsverlauf

24.06.2024 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 215)

BGBl. 2024 I Nr. 215

Quelle (BGBl.)
11.12.2018 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)

BGBl. 2018 I S. 2357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.04.2016 Ausfertigung

§ 131 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I 558)

BGBl. 2016 I S. 558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.10.2013 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 3799)

BGBl. 2013 I S. 3799

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.06.2006 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I 1318)

BGBl. 2006 I S. 1318

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2004 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3232 395)

BGBl. 2004 I S. 3232

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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