Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderungen des Markengesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderungen des Markengesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht ist wegen der Einfügung eines neuen
§ 89a (siehe Nummer 5) zu ergänzen.
Zu Nummer 2 (§ 63 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, Kosten der
Verfahren)
Zu Nummer 3 (§ 71 Abs. 5 MarkenG, Kosten des Be-
schwerdeverfahrens)
Zu Nummer 4 (§ 88 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, Anwen-
dung weiterer Vorschriften)
Zu Nummer 6 (§ 90 Abs. 4 MarkenG, Kostenentschei-
dung)
In den genannten Vorschriften des Markengesetzes sollen
die pauschalen Bezugnahmen auf Vorschriften der Zivilpro-
zessordnung konkretisiert werden (siehe Begründung zu
Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b). Im Markengesetz wird bereits
überwiegend (13mal) die Zivilprozessordnung mit Angabe
der einzelnen Vorschriften zitiert, so dass mit den Ergänzun-
gen zu den Nummern 2 bis 4 und 6 eine einheitliche gesetz-
liche Bezugnahme im Markengesetz hergestellt wird.
Zu Nummer 5 (§ 89a – neu –, Abhilfe bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör)
Entsprechend der Ergänzung des Patentgesetzes durch
§ 122a – neu – ist in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem
Bundesgerichtshof sicherzustellen, dass das Verfahren bei
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fortgesetzt
wird. Daher wird eine neue Regelung in § 89a vorgeschla-
gen, die wortgleich mit § 122a – neu – ist. Wegen weiterer
Einzelheiten wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 12
(§ 122a – neu – PatG) Bezug genommen.
Zu Nummer 7 (§ 91a Abs. 3 MarkenG, Weiterbehand-
lung der Anmeldung)
Die Änderung ist sprachgleich mit der vorgeschlagenen Er-
gänzung der Weiterbehandlungsvorschrift in § 123a Abs. 3
PatG, weshalb auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 14 Be-
zug genommen wird.
Zu Nummer 8 (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, Zustellungen)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung im Hin-
blick auf die am 1.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.863 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/735 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/735, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 53.938–57.801 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 98de395d608c354f….

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