§ 2 Aufgaben

Stand: 10.06.2019

Die Luftsicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 abzuwehren. Dazu gehört insbesondere, dass sie:

Fluggäste und deren Gepäck nach § 5 kontrolliert,

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 vornimmt,

Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und § 9 Absatz 1 Satz 2 zulässt,

Sicherheitsausrüstung nach § 10a zertifiziert und zulässt,

Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8, der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a anordnet und deren Einhaltung überwacht.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 2 LuftSiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 04.05.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07Zur Unvereinbarkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes zur Überprüfbarkeit der Zuverlässigkeit von Luftfahrzeugen (§ 7 LuftSiG) mit Art. 85, 87d Abs. 2 GGZitiert von 36
BVerwG, 13.03.2025 – 3 C 16/23Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen
VG Arnsberg, 30.08.2007 – 7 K 2608/06Zitiert von 1
VG Minden, 08.03.2007 – 7 K 185/06Zitiert von 2
BVerfG, 15.02.2006 – 1 BvR 357/05 · LuftsicherheitsgesetzZitiert von 28
BGH, 08.12.2022 – III ZR 204/21Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASSZitiert von 4

Zuletzt entschieden

VG Hannover, 09.03.2026 – 5 B 12/26
OLG Brandenburg, 01.12.2025 – 2 U 13/25Zitiert von 3
OVG Niedersachsen, 04.06.2024 – 7 LB 109/21Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 LuftSiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.02.2017 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I 298)

BGBl. 2017 I S. 298

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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