Gesetze / Luftsicherheitsgesetz
LuftSiG§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSiG/5#abs-1 (1) Die Luftsicherheitsbehörde kann Personen, welche den Sicherheitsbereich des Flugplatzes betreten haben oder betreten wollen, durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Sie kann Gegenstände durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen, die in diese Bereiche verbracht wurden oder werden sollen. Die Luftsicherheitsbehörde kann die Orte, an denen die Sicherheitskontrollen stattfinden, durch bewaffnete Polizeivollzugsbeamte schützen, die Sicherheitsbereiche des Flughafens bestreifen und gefährdete Flugzeuge durch bewaffnete Standposten sichern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSiG/5#abs-2 (2) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fluggäste, Mitarbeiter der Flugplatzbetreiber, der Luftfahrtunternehmen und anderer Unternehmen sowie sonstige Personen, welche die Luftseite des Flugplatzes betreten haben oder betreten wollen, insbesondere anhalten und aus diesen Bereichen verweisen, wenn diese Personen
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftSiG/5#abs-3 (3) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fracht, aufgegebenes Gepäck, Postsendungen und sonstige Gegenstände, die in Sicherheitsbereiche des Flugplatzes verbracht wurden oder verbracht werden sollen, nach den in § 11 Abs. 1 genannten Gegenständen durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Bei Postsendungen findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass diese nur geöffnet werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich darin verbotene Gegenstände im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Gegenstände, deren Beförderung gegen § 27 des Luftverkehrsgesetzes verstößt, befinden.
Wird zitiert von 169 Entscheidungen zu § 5 LuftSiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 17.06.2015 – 10 AZR 518/14Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und WarenkontrolleZitiert von 54
- LAG Köln, 07.08.2014 – 7 Sa 252/14Tarifauslegung - Lohnzuschlag für Personen- und Warenkontrolle - Luftsicherheitsassistent Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- LAG Köln, 01.08.2014 – 9 Sa 208/14Zitiert von 13
- LAG Köln, 06.06.2014 – 9 Sa 253/14Zitiert von 1
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/10Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von BeliehenenZitiert von 92
- LAG Köln, 02.06.2015 – 12 Sa 404/14
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 161/26Luftsicherheitskontrolle am Flughafen: Darlegungs- und Beweislast des Fluggasts für eine für den Flugverlust ursächliche Amtspflichtverletzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Hannover, 09.03.2026 – 5 B 12/26
- EuG, 04.03.2026 – T-656/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 LuftSiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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23.02.2017 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I 298)
BGBl. 2017 I S. 298
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.