Entscheidungen zu § 2 LuftSiG

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII in mehrfacher Hinsicht vor, kann das Haftungsprivileg auch zugunsten von zwei oder mehr Unternehmern eingreifen; die Konkurrenzregelung des § 135 A…

Leitsatz 1. Bundesgesetzliche Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 2. Art. 87d Abs. 2 GG unterwirft nur die Übertragung von Aufgaben…

Leitsatz Der Betreiber eines Flughafens ist im Rahmen seiner Eigensicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftSiG i. V. m. Nr. 1.1.1.2. und 1.5.4. des Anhangs der DurchführungsVO (EU) 2015/1998 verpflichtet, nicht geöffne…

Leitsatz 1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und be…

Leitsatz 1. Verzichtet ein Fluggast auf die Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug, weil er das automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPASS nutzen möchte, muss er sich rechtzeitig über…

Leitsatz Zum Vermögensschaden bei versäumten Reiseleistungen wegen Dauer der Sicherheitskontrolle

Leitsatz 1. Auch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat, die in keinem Zusammenhang mit dem Luftverkehr steht, kann der Feststellung der luftsicherungsrechtlichen Zuverlässigkeit entgegen stehen.(Rn.25) 2. Die be…