Gesetze / Verordnung über Luftfahrtpersonal

LuftPersV

§ 18 Zuverlässigkeit

Stand: 01.01.2023

Bund3 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Gera, 21.02.2017 – 3 K 733/15 Ge
  2. VG Braunschweig, 17.02.2016 – 2 A 405/15Zitiert von 2
  3. VG Freiburg, 18.06.2020 – 9 K 4555/19
  4. OVG NRW, 01.03.2018 – 20 B 1340/17Zitiert von 25
  5. VG Düsseldorf, 18.05.2017 – 6 K 7615/16Zitiert von 10
  6. VG Düsseldorf, 08.01.2026 – 6 K 182/25

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 16.06.2023 – 6 L 1050/23Zitiert von 1
  2. VG Köln, 16.05.2023 – 18 K 5164/21Zitiert von 2
  3. VG Köln, 15.02.2023 – 18 L 1918/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 LuftPersV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 18 LuftPersV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftPersV/18#abs-1 (1) Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Erlaubnis nach § 2 wird von der nach § 5 zuständigen Stelle geprüft. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Bewerber seinen Hauptwohnsitz im Ausland hat und die Ausbildung oder die Erteilung der Erlaubnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftPersV/18#abs-2 (2) Die Zuverlässigkeit besitzt der Bewerber um eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 in der Regel nicht,

1.
der rechtskräftig verurteilt worden ist
a)
wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
der erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind,
3.
der regelmäßig Alkohol, Rauschmittel oder Medikamente missbraucht,
4.
für den eine rechtliche Betreuung nach den §§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

Die Zuverlässigkeit kann auch im Fall von Verurteilungen, die nicht von Satz 2 Nummer 1 erfasst sind, oder im Fall von Entscheidungen der Gerichte oder Staatsanwaltschaften nach § 153a der Strafprozessordnung verneint werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung oder der Entscheidung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber um eine Erlaubnis für erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 7 und 8.

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