§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/294#abs-1 (1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/294#abs-2 (2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/294#abs-3 (3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig.
Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu § 294 InsO →
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Nach Gewicht
- SG Frankfurt (Oder), 13.04.2011 – S 29 R 438/10
- BGH, 21.07.2005 – IX ZR 115/04Insolvenzrecht: Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Umfang der Abtretung von Dienstbezügen nach § 287 Abs. 2 InsO KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden istZitiert von 25
- LG Potsdam, 22.02.2021 – 24 Qs 71/20
- FG Düsseldorf, 10.11.2004 – 18 K 321/04 AOZitiert von 5
- LG Münster, 31.08.2011 – 05 T 373/11
Zuletzt entschieden
- BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 RAufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der Festsetzung einer Erstattungsforderung in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der RestschuldbefreiungZitiert von 4
- BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen UnterhaltspflichtverletzungZitiert von 3
- AG Flensburg, 29.01.2024 – 90 F 150/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 294 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.