IfSG

§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Änderungsverlauf

16.09.2022 Ausfertigung

§ 23a aufgehoben durch Artikel 1b 1. 10. 2022 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I 1454)

BGBl. 2022 I S. 1454

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.05.2020 Ausfertigung

§ 23a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I 1018)

BGBl. 2020 I S. 1018

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2019 Ausfertigung

§ 23a geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2017 Ausfertigung

§ 23a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2615)

BGBl. 2017 I S. 2615

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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