IfSG

§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus erheben, verarbeiten oder nutzen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

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Änderungsverlauf

16.09.2022 Ausfertigung

§ 23a geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I 1454)

BGBl. 2022 I S. 1454

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2019 Ausfertigung

§ 23a geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2017 Ausfertigung

§ 23a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2615)

BGBl. 2017 I S. 2615

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2015 Ausfertigung

§ 23a eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1368)

BGBl. I S. 1368

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.