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Gesetze / Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

IHKG

§ 11

Stand: 12.08.2021

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/11#abs-1 (1) Die Industrie- und Handelskammern unterliegen der Aufsicht des Landes darüber, daß sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften (einschließlich der Satzung, der Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung) halten. Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss wird durch die Aufsichtsbehörde des Landes ausgeübt, in dem der Zusammenschluss seinen Sitz hat. § 1 Abs. 3a Satz 4 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/11#abs-2 (2) Die Beschlüsse der Vollversammlung über

1.
die Satzung nach § 3 Abs. 7a Satz 2,
2.
die Satzung nach § 4 Satz 2 Nr. 1,
3.
die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
4.
die Übertragung von Aufgaben an eine andere Industrie- und Handelskammer und die Übernahme dieser Aufgaben,
4a.
die Übertragung von Aufgaben an die Deutsche Industrie- und Handelskammer,
5.
die Bildung öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse oder die Beteiligung an solchen (§ 10) sowie
6.
einen 0,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach § 3 Abs. 3 Satz 6 übersteigenden Umlagesatz

bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/11#abs-2a (2a) Die Satzung nach § 10 Abs. 2 sowie Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der Zusammenschluss seinen Sitz hat, sowie durch die Aufsichtsbehörden der beteiligten Kammern.

Permalink zu Abs. 2brecht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/11#abs-2b (2b) Die Aufgabenübertragung durch eine Industrie- und Handelskammer auf andere Industrie- und Handelskammern oder auf öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse mit Sitz in einem anderen Bundesland sowie die Beteiligung an solchen Zusammenschlüssen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden der übertragenden und der übernehmenden Kammer; im Falle der Übertragung auf einen öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss ist zusätzlich die Genehmigung der für diesen zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/11#abs-3 (3) Rechtsvorschriften, die diesem Gesetz widersprechen, werden aufgehoben; Abschnitt I des Gesetzes zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 235) und die Verordnung über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während des Krieges vom 5. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. II S. 139) finden auf die Industrie- und Handelskammern keine Anwendung.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 11 IHKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 5.09
  2. BVerfG, 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammern mit dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 GG)Zitiert von 72
  3. VG Trier, 20.01.2010 – 5 K 371/09.TRZitiert von 4
  4. BVerfG, 07.12.2001 – 1 BvR 1806/98Verfassungsbeschwerde: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der Industrie- und Handelskammer Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 81
  5. BVerwG, 31.03.2004 – 6 C 25.03
  6. OVG NRW, 21.06.2021 – 16 B 2011/20

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 21.06.2021 – 16 B 2045/20
  2. VG Köln, 18.12.2019 – 1 L 2605/19
  3. OVG Niedersachsen, 12.11.2009 – 8 LC 58/08Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 IHKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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