Gesetze / Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

IHKG

§ 12

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammern mit dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 GG)Zitiert von 68
  2. OVG NRW, 12.06.2003 – 8 A 4282/02Zitiert von 6
  3. VG Düsseldorf, 19.11.2002 – 3 K 4502/02Zitiert von 1
  4. VG Düsseldorf, 27.08.2002 – 3 K 3073/02Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 12 IHKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/12#abs-1 (1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über

1.
die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,
2.
die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,
3.
die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,
4.
die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,
5.
die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,
6.
die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),
7.
die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,
8.
die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/12#abs-2 (2) Vor der Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören.

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