Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
(§ 1)

Zu Buchstabe a
(§ 1 Absatz 1)
Die Möglichkeit der selbstverwalteten Mitsprache in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten ist eine legitime öf-
fentliche Aufgabe der IHKs (BVerfGE 146, 164 Rn. 95). Die in § 1 Absatz 1 verwendeten Rechtsbegriffe des
wirtschaftlichen Gesamtinteresses und des ehrbaren Kaufmanns sind einem gesellschaftlichen Wandel unterwor-
fen. Dieser gesellschaftliche Wandel soll sich deutlicher im Wortlaut des Gesetzes widerspiegeln. So gehören
heute zum Beispiel auch die globalen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung wie die SDG zur gesellschaftlichen
Erwartung an die Unternehmen. Diese Resolution wurde von der Bundesregierung und dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als „Zukunftsvertrag für die Welt” bezeichnet. Damit ist
auch die Wirtschaft aufgefordert, zur Erfüllung beizutragen. Dem entspricht dann auch eine Kompetenz der IHKs,
sich im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben diesen Themen aus Sicht der Wirtschaft zuzu-
wenden. Nachdem zuletzt Rechtsunsicherheit zur Abgrenzung wirtschaftlicher Angelegenheiten und damit der
Verbandskompetenz der IHKs entstand, wird mit der Neufassung von Absatz 1 klargestellt, dass auch diese The-
men als Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung vom gesetzlichen Aufgabenkatalog der IHKs erfasst
sind. Mit der Änderung von § 1 Absatz 1 werden die auch für die Bundesrepublik Deutschland geltenden völker-
rechtlichen Gestaltungsgebote der SDG ausdrücklich Teil der „dem Gesamtinteresse und dem Gemeinwohl ver-
pflichteten, repräsentativen Selbstverwaltungstätigkeit“ der IHKs (BVerfG v. 7.12.2001, NVwZ 2002, 335, 336).
Damit werden zugleich die Erwartungshaltungen der europäischen Ebene aufgegriffen, wonach in der sog. CSR-
Richtlinie 2014/9

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 63.525 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/27452 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27452, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 60.523–124.048 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert c581bd0c9131c75a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP