Gesetze / Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

IHKG

§ 4

Stand: 12.08.2021

Bund2 Fassungen50 Entscheidungen

Wird zitiert von 50

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammern mit dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 GG)Zitiert von 68
  2. OVG NRW, 12.06.2003 – 8 A 4282/02Zitiert von 6
  3. BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 4/15Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; VerhältnismäßigkeitZitiert von 10
  4. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 20/09Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und HandelskammernZitiert von 34
  5. OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 – 1 L 98/18Zitiert von 4
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 – 1 L 97/18Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 17.03.2025 – 20 K 1630/23
  2. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22Invaliditätsversorgung - Beendigung des ArbeitsverhältnissesZitiert von 9
  3. VG Gießen, 05.09.2023 – 8 K 682/23.GIZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 IHKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

50 Entscheidungen zu § 4 IHKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/4#abs-1 (1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.
die Vollversammlung,
2.
das Präsidium,
3.
der Präsident,
4.
der Hauptgeschäftsführer und
5.
der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/4#abs-2 (2) Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1.
die Satzung,
2.
die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
3.
die Feststellung des Wirtschaftsplans,
4.
die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,
5.
die Erteilung der Entlastung,
6.
die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,
7.
die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,
8.
die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und
9.
Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.

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