HRG

§ 70 Anerkennung von Einrichtungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HRG/70#abs-1 (1) Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht nicht staatliche Hochschulen sind, können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten, wenn gewährleistet ist, daß

das Studium an dem in § 7 genannten Ziel ausgerichtet ist,

eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahegelegt wird,

die Studienbewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,

die hauptberuflich Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden und

die Angehörigen der Einrichtung an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HRG/70#abs-2 (2) Für kirchliche Einrichtungen können nach näherer Bestimmung des Landesrechts Ausnahmen von einzelnen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, daß das Studium einem Studium an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HRG/70#abs-3 (3) Eine staatlich anerkannte Hochschule kann nach näherer Bestimmung des Landesrechts Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade verleihen. Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HRG/70#abs-4 (4) An Aufgaben der Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (§ 9) können Angehörige staatlich anerkannter Hochschulen beteiligt werden. Eine staatlich anerkannte Hochschule ist auf Antrag in die zentrale Vergabe von Studienplätzen (§ 31) einzubeziehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HRG/70#abs-5 (5) (weggefallen)

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 70 HRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Düsseldorf, 29.06.2012 – 15 K 4374/10Zitiert von 1
BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - BewerbungsverfahrensanspruchZitiert von 81
BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18Befristung - staatl. anerk. Hochschule - JuniorprofessorZitiert von 7
FG Hamburg, 13.11.2018 – 6 K 59/18
OVG NRW, 23.05.1997 – 22 A 2105/94Zitiert von 1
VG Berlin, 13.03.2012 – 3 K 1161.10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 HRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

12.04.2007 Ausfertigung

§ 70 Abs. 5 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I 506 208)

BGBl. 2007 I S. 506

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.02.2002 Ausfertigung

§ 70 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I 693)

BGBl. 2002 I S. 693

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.