Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz
ProstSchG§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 13
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 – 6 S 928/24Zitiert von 6
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.04.2020 – 6 B 10241/20Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes wegen unzulässiger Preisvorgaben an Prostituierte KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- OVG NRW, 12.04.2023 – 4 B 1359/21Zitiert von 5
- VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
- OVG NRW, 28.10.2024 – 4 B 1126/22Zitiert von 2
- VG Gießen, 23.05.2024 – 8 L 1186/24.GIZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 18.06.2025 – 4 B 1254/23Zitiert von 2
- VG München, 05.06.2025 – M 16 S 25.729
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 ProstSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-1 (1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen den Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener Verantwortung festgelegt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-2 (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-3 (3) Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes gegenüber Prostituierten und über Leistungen von Prostituierten gegenüber dem Betreiber sind in Textform abzufassen. Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung unter Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias abgeschlossen wird. Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-4 (4) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es verboten, sich von Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, für die Vermietung von Räumen, für die Vermittlung einer Leistung oder für eine sonstige Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-5 (5) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, auf deren Verlangen Einsicht in das Betriebskonzept zu geben. Im Falle einer Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-6 (6) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in Textform über die durch die Prostituierte oder den Prostituierten an den Betreiber ergangenen Zahlungen zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte oder den Prostituierten.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/26#abs-7 (7) Die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes bleiben unberührt.