Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht ist aufgrund der Neufassung des § 32 anzupassen.

Zu Nummer 2
Es handelt sich um die Berichtigung einer redaktionellen Unrichtigkeit. Der Verwaltung von Wohnimmobilien
nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 fällt in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie
2006/123/EG. Der Anwendungsbereich des § 6a Absatz 1 ist daher entsprechend zu erweitern.

Zu Nummer 3
Mit der Ergänzung des § 11a Absatz 3 Satz 2 wird klargestellt, dass auch die Aufhebung der Erlaubnis eines
Versicherungsberaters die Löschung seiner Daten im Register zur Folge hat. Mit der Änderung unter Buchstabe
b werden fehlerhafte Verweise berichtigt.

Zu Nummer 4
Um zu gewährleisten, dass die in der Gewerbeordnung mehrfach vorgesehenen Sachkundeprüfungen durch die
Industrie- und Handelskammern (§ 34a Absatz 1 Satz 6, Absatz 1a Satz 2, § 34d Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 34f
Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, § 34i Absatz 2 Nummer 4) bundesweit ein-
heitlich durchgeführt werden, werden die Kammern ermächtigt, Einzelheiten des Prüfungsverfahrens zu regeln.
Drucksache 19/3373                                                         – 16 –                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Nummer 5
Es handelt sich um die Berichtigung einer redaktionellen Unrichtigkeit.

Zu Nummer 6
Mit Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird eine redaktionelle Unrichtigkeit beseitigt.
Die Ermächtigungsgrundlage in § 34g Absatz 1 für den Erlass von Regelungen in einer Rechtsverordnung ist zu
erweitern, um die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) umsetzen zu können (Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb). Zu regeln sind dabei in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung die Vorgaben der MiFID
II zur Vergütungsstruktur sowie zur Verm

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.578 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/3373 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/3373, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 41.165–43.743 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 27398210de08a167….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP