GenTG

§ 28 Informationsweitergabe

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/28#abs-1 (1) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige Bundesoberbehörde unverzüglich über

die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen, sofern sie für die Bundesoberbehörde relevant sind,

Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können,

Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/28#abs-2 (2) Die zuständige Bundesoberbehörde gibt ihre Erkenntnisse, soweit sie für den Gesetzesvollzug von Bedeutung sein können, den zuständigen Behörden bekannt.

Änderungsverlauf

09.12.2010 Ausfertigung

§ 28 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1934)

BGBl. 2010 I S. 1934

Quelle (BGBl.)
01.04.2008 Ausfertigung

§ 28 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I 499)

BGBl. 2008 I S. 499

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.03.2004 Ausfertigung

§ 28 geändert durch Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I 454)

BGBl. 2004 I S. 454

Quelle (BGBl.)
16.08.2002 Ausfertigung

§ 28 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I 3220)

BGBl. 2002 I S. 3220

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.06.1994 Ausfertigung

§ 28 geändert durch Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I 1416)

BGBl. 1994 I S. 1416

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.