GenTG

§ 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

Stand: 10.06.2019

Bund 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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VG Arnsberg, 21.08.2014 – 7 K 647/12

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1 Entscheidung zu § 27 GenTG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/27#abs-1 (1) Die Genehmigung erlischt, wenn

innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder

eine gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/27#abs-2 (2) Die Genehmigung, ausgenommen in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2, erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/27#abs-3 (3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/27#abs-4 (4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, wird unwirksam, wenn

innerhalb von drei Jahren nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage begonnen oder

die gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GenTG/27#abs-5 (5) (weggefallen)