Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 75 Nichtzulassungsbeschwerde

KartellrechtBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 64 Absatz 1 und 2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nummer 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.

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