Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 75 Untersuchungsgrundsatz

KartellrechtBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2021-01-25#abs-1 (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2021-01-25#abs-2 (2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2021-01-25#abs-3 (3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2021-01-25#abs-4 (4) Wird die Anforderung nach § 59 Absatz 5 oder die Anordnung nach § 59a Absatz 4 mit der Beschwerde angefochten, hat die Kartellbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Absatz 1 der Zivilprozessordnung findet Anwendung. Eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich, soweit § 20 voraussetzt, dass Unternehmen von Unternehmen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/75?asof=2021-01-25#abs-5 (5) Der Bundesgerichtshof kann in Verfahren nach § 73 Absatz 5 eine Stellungnahme der Monopolkommission einholen.

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