Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund2 Fassungen37 Entscheidungen

Wird zitiert von 37

Nach Gewicht

  1. BGH, 12.11.2024 – KVR 2/24Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
  2. BGH, 23.10.2024 – KVR 8/24Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden
  3. BGH, 13.11.2007 – KVR 23/07
  4. OLG Düsseldorf, 30.04.2002 – VI-Kart 31/01 (V)
  5. OLG Düsseldorf, 30.04.2002 – VI-Kart 32/01 (V)
  6. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 8/25 (V)
  3. OLG Düsseldorf, 29.10.2025 – Kart 13/25 (V)

37 Entscheidungen zu § 67 GWB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/67#abs-1 (1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 66 Absatz 1 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/67#abs-2 (2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/67#abs-3 (3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn

1.
die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
2.
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder
3.
die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

In den Fällen, in denen der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 vorliegen. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen eine Verfügung nach § 40 Absatz 2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/67#abs-4 (4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie können auch befristet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/67#abs-5 (5) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

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