Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/171#abs-1 (1) Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/171#abs-2 (2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/171#abs-3 (3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/171#abs-4 (4) Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Wird zitiert von 208 Entscheidungen zu § 171 GWB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 08.04.2026 – 9 E 11/25Zitiert von 1
- BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 135/19Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - FahrscheindruckerZitiert von 4
- OLG München, 28.08.2019 – Verg 10/19
- OLG München, 28.08.2019 – Verg 11/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 – 1 O 149/18Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für Klagen gegen Kostenentscheidungen der Vergabekammer bei Unterschwellenvergaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 5
- OLG Frankfurt am Main, 22.01.2026 – 11 Verg 6/25
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 02.09.2026 – Verg 38/25Vergaberecht: Voraussetzungen der produktspezifischen Ausschreibung von Schul-Tablets; Darlegung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 19 Verg 2/26Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Nichtwahrung der Schriftform des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB bei Einreichung per einfacher E-Mail oder ununterzeichnetem Telefax Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 10.06.2026 – Verg 30/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 171 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.