§ 172 Frist, Form, Inhalt

Stand: 01.07.2026

Vergaberecht Bund 2 Fassungen 90 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/172#abs-1 (1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 171 Absatz 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/172#abs-2 (2) Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss enthalten:

die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird,

die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/172#abs-3 (3) Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/172#abs-4 (4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/172#abs-5 (5) Die Vergabekammer übermittelt die Verfahrensakte einschließlich der Vergabeakte an das zuständige Oberlandesgericht schriftlich oder elektronisch. Die Übermittlung wird durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer veranlasst.