Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB§ 71 Kostentragung und -festsetzung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 25.01.2021
Das Gericht kann anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.
Wird zitiert von 225 Entscheidungen zu § 71 GWB →
Entscheidungen ab dem 25.01.2021: seit diesem Tag hat § 71 GWB seinen heutigen Inhalt. 105 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 – 1 Kart 2/21 (V)
- OLG Frankfurt am Main, 31.07.2025 – 11 Verg 1/25Zitiert von 1
- KG, 04.06.2025 – Verg 6/24
- OLG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 11 Verg 2/26
- OLG Saarbrücken, 07.05.2025 – 1 Verg 1/25
- OLG Frankfurt am Main, 09.12.2024 – 11 Verg 7/24
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 02.09.2026 – Verg 38/25Vergaberecht: Voraussetzungen der produktspezifischen Ausschreibung von Schul-Tablets; Darlegung eines unverhältnismäßigen Mehraufwands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 31.07.2026 – Kart 9/26 (V)Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass einer prozessualen Zwischenentscheidung gegen den Vollzug eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 27.07.2026 – 11 Verg 3/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 71 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.