§ 130

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/130#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/130#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.