Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 91

Stand: 10.06.2019

Bund58 Entscheidungen

Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

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Nach Gewicht

  1. BVerfG, 21.11.2017 – 2 BvR 2177/16Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 4 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt; Unbegründetheit nach Maßgabe der GründeZitiert von 63
  2. BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51Verfassungsbeschwerde von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen Gesetze. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen v. 11.5.1951Zitiert von 9
  3. BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56Verfassungsbeschwerde baden-württembergischer Landkreise gegen Art. 29 des baden-württ. Gesetzes zur vorl. Angleichung des Kommunalrechts vom 13. Juli 1953. Begriff der "Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich des Wahlrechts" nach § 14 Abs. 1 BVerfGG. Abgrenzung der Zuständigkeit des BVerfG von der Zuständigkeit der LandesverfassungsgerichteZitiert von 2
  4. BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82Anforderungen an die Zulässigkeit von KommunalverfassungsbeschwerdenZitiert von 21
  5. BVerfG, 22.08.2016 – 2 BvR 2953/14Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässigZitiert von 3
  6. BVerfG, 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11Auslegung des Art. 91e GG; Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 Satz 3 SGB IIZitiert von 74

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 07.05.2026 – 2 BvR 2097/16Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität gegenüber einer Landesverfassungsbeschwerde - hier: Stärkungspaktgesetz NRW - mangelnde Darlegung einer unzureichenden landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rechte aus Art 28 Abs 2 GG insb iVm Art 106 Abs 5 bis 7 GG
  2. BVerfG, 17.02.2025 – 2 BvR 490/18Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner Mitgliedslandkreise gegen die Regelung des § 2 Abs 1 S 1 Alt 3 NachhG (herrschende Unternehmen bzgl Kernkraftwerksbetreibern) - Zweckverband nicht beschwerdefähig - Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht substantiiert dargelegtZitiert von 1
  3. Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.07.2024 – 1 GR 69/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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