Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 60
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/60#abs-1 (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/60#abs-2 (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/60#abs-3 (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GG/60#abs-4 (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 60 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 – OVG 6 B 18/22Zitiert von 4
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 – 27 K 285/21Zitiert von 1
- BVerfG, 23.04.1969 – 2 BvR 552/63 · Justitiabilität von GnadenentscheidungenZitiert von 13
- BVerfG, 22.04.1953 – 1 BvL 18/52Befugnis des Bundes zum Erlaß des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 als Ausfluß seiner Zuständigkeit zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafverfahrens und des Strafvollzugs (Art. 74 Ziff. 1 GG)Zitiert von 21
- BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02Zitiert von 36
- OLG Hamm, 15.03.2021 – 1 VAs 125/20
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem ZivilprozessZitiert von 2
- BVerwG, 09.11.2023 – 10 C 4/22Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische StaatenZitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 – OVG 12 B 25/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 60 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.