Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 59
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/59#abs-1 (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/59#abs-2 (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
Wird zitiert von 441 Entscheidungen zu Art 59 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.12.1984 – 2 BvE 13/83 · AtomwaffenstationierungZitiert von 46
- BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 · Out-of-Area-EinsätzeZitiert von 51
- BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12Vereinbarkeit des § 50d Einkommenssteuergesetz i. d. F. vom 15. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz trotz inhaltlichen Widerspruchs zu einem früheren Doppelbesteuerungsabkommen ("Treaty Override"); innerstaatlicher Rang völkerrechtlicher VerträgeZitiert von 143
- BVerfG, 22.11.2001 – 2 BvE 6/99Zustimmung der Bundesregierung zum neuen strategischen Konzept der NATOZitiert von 29
- BVerfG, 29.07.1952 – 2 BvE 2/51Begriff und Wesen des Staatsvertrags, der die politischen Beziehungen des Bundes regelt oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, Art. 59 Abs. 2 GG. Deutsch-Französische Wirtschaftsabkommen vom 10. Febr. 1950Zitiert von 2
- BVerfG, 17.09.2019 – 2 BvE 2/16 · Anti-IS-EinsatzZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2026 – C-287/25Niederlassungsfreiheit: Grenzüberschreitende Berücksichtigung endgültiger Verluste gebietsfremder Tochtergesellschaften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 02.09.2026 – I R 39/23Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen
- OLG Frankfurt am Main, 14.08.2026 – 32 Sch 2/26Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Vollstreckbarerklärung eines ICC-Schiedsspruchs trotz gerügter Gehörsverletzung und Anfechtung der Schiedsvereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 59 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.