Art 10 Freiheit der Meinungsäußerung
Stand: 01.06.2010
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/10#abs-1 (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/10#abs-2 (2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EGMR, 08.11.2022 – 8819/16
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V)Kartellrecht: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts zur Preisgabe journalistischer Quellen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Schleswig, 13.03.2024 – 6 LB 8/24Zitiert von 1
- EGMR, 28.03.2023 – 6091/16
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 – 10 S 1478/16Zitiert von 14
- BGH, 31.07.2025 – 5 StR 78/25Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 06.10.2026 – VI ZR 69/26Presserechtlicher Unterlassungsanspruch: Kein Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung über den neuen Lebenspartner einer Prominenten bei vorheriger Selbstöffnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 29.09.2026 – VI ZR 402/24Persönlichkeitsrecht: Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Anfertigung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer prominenten Person durch einen Pressefotografen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eVPresserechtliches Eilverfahren: Umfang der reaktiven Prüf- und Handlungspflichten von Medien bei nachträglich bekannt gewordenen Umständen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 MRK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.