Entscheidungen zu Art 60 GG

Leitsatz Zur Frage der Justitiabilität von Gnadenentscheidungen (Art. 19 Abs. 4 GG).

Leitsatz 1. In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag eines Gerichts sind "Beteiligte" im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG nur die Verfassungsorgane, die durch Ausübung des ihnen in § 82 Abs. 2 BVerfGG gewährten Beitrittsrechts ei…

Leitsatz 1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversa…

Leitsatz StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…

Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

Leitsatz 1. Präsidentielle Akte des Bundespräsidenten und ihre Vorbereitung sind nicht vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes umfasst. 2. Die Übermittlung eines Glückwunschschreibens an ein ausländisches Staatsob…