Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 17
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Wird zitiert von 222 Entscheidungen zu Art 17 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 – 1 S 2712/17Zitiert von 3
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 – OVG 10 B 9/20
- VG Mainz, 13.03.2025 – 1 K 218/24.MZ
- BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 16/16Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen BundestagsZitiert von 10
- BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 28/16Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
- VG Sigmaringen, 16.11.2021 – 4 K 4243/20
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 06.11.2026 – 22 L 2875/26.AErfolgloser Abänderungsantrag bei einer Abschiebungsandrohung wegen Einreichung einer Härtefallpetition Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 16.10.2026 – 5 L 2684/26Ablehnung eines Abänderungsantrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Duldung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 08.09.2026 – 4 B 733/26Ausübung der Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.