Gesetze / Fernunterrichtsschutzgesetz

FernUSG

§ 5 Kündigung

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Saarbrücken, 23.12.2003 – 4 U 199/03 - 37
  2. AG Neuss, 17.07.2013 – 79 C 5650/12
  3. LG GieBen, 28.03.2012 – 1 S 251/11
  4. LG Köln, 27.10.2009 – 2 O 241/09Zitiert von 2
  5. LG Bielefeld, 09.04.2009 – 21 S 46/08Zitiert von 1
  6. LG Köln, 25.04.2007 – 7 O 489/05Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 5 FernUSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/5#abs-1 (1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/5#abs-2 (2) Die Kündigung bedarf der Textform.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/5#abs-3 (3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.

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